2. Änderungssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Userin

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V S. 467), sowie der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020 (GVOBI. M-V S. 166) beschließt die Gemeindevertretung Userin in ihrer Sitzung am 27.10.2021 die zweite Satzungsänderung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Artikel 1

Die Satzung der Gemeinde Userin über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom
13.12.2002, zuletzt geändert am 24.11.2010 wird wie folgt geändert:

1. 1. 1. In § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
         Die Steuer beträgt jährlich 20 v.H. des jährlichen Mietaufwandes.

Artikel 2

Die 2. Änderungssatzung der Gemeinde Userin über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Userin, den 27.10.2021                                                      

Malonek
Bürgermeister

HINWEIS:

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Userin, den 27.10.2021                                                      

Malonek
Bürgermeister

 

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