Bekanntmachungen der Gemeinde Blankensee

Für die Gemeinde Klein Vielen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Teilzeitstelle (15 Std./Woche) als

Reinigungskraft (m/w/d) in der Kindertagesstätte Spatzenhausen in Peckatel zu besetzen.

Für die Beantragung von Ausweisdokumenten gelten ab dem 1. Mai 2025 in Deutschland neue Vorgaben. Die Erfassung von biometrischen Fotos darf ab diesem Zeitpunkt nur noch digital erfolgen und über ein sicheres System an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Dies betrifft alle Anträge für Personalausweise und Reisepässe.

Sehr geehrte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer,

für Ihren ehrenamtlichen Einsatz als Wahlhelfer/in am vergangenen Wahlsonntag danken wir Ihnen ganz herzlich. Sie haben mit Ihrer großartigen Unterstützung zum reibungslosen Ablauf bei der Stimmabgabe und der abschließenden Stimmenauszählung am Wahlsonntag beigetragen.

Aus organisatorischen Gründen erfolgte eine verspätete Übernahme der Pachtzinsen in das Haushaltsjahr 2025. Dieses hat zur Folge, dass es 2025 zu einer Verschiebung der ersten Fälligkeit (15.02) auf den 15.05. gekommen ist.

Das Einwohnermeldeamt sowie die Wohngeldstelle sind in der Woche vom 10. bis 14.03.2025 nur eingeschränkt erreichbar.

Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08.00 - 18.00 Uhr.

Die Gemeinden des Amtsbereiches Neustrelitz-Land bilden folgende Wahlbezirke:

Die Wahlbenachrichtigungen für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Neuwahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 sind bis zum 02. Februar 2025 zugestellt worden.

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen möchten, sollten den Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeindeberhörde stellen. 

Die Gemeindevertretung Blankensee hat am 30.04.2024 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Biogasanlage Wanzka“ gefasst.

Das Einwohnermeldeamt Neustrelitz-Land bleibt aus betrieblichen Gründen am Freitag, dem 24. Januar 2025 geschlossen. Ab Dienstag, den 28. Januar 2025 ist das Einwohnermeldeamt wieder zu den gewohnten Zeiten für Sie geöffnet.

Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin und Wokuhl-Dabelow wird in der Zeit vom 03. Februar 2025 bis 07. Februar 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz, Zimmer Nr. 16 (nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Die Reform der Grundsteuer wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig, so dass ab dem
1. Januar 2025 in ganz Deutschland neue Bewertungsregeln für die Grundsteuer A und B wirksam werden. Zentrales Ziel der Reform nach dem sog. Bundesmodell ist eine stärker an den tatsächlichen Wertverhältnissen der Immobilien orientierte Grundsteuerbelastung.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen und trägt zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und weiteren öffentlichen Dienstleistungen bei. Durch die Anpassung des Hebesatzes wird sichergestellt, dass die Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der Gemeinde Blankensee zum 31.Dezember 2021 gemäß § 3a KPG geprüft. Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 19.11.2024 der Gemeindevertretung empfohlen, den Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Blankensee festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2021 zu entlasten.

Aufgrund § 25 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2015 (GVOBI. M-V 2015, S. 612), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVOBI. M-V, S. 334, 394) sowie des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V, S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgaben-gesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V, S. 1162) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26.11.2024 die neue Satzung der Gemeinde Blankensee über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Blankensee beschlossen.