Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07. 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow vom 17.02.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow vom 21.04.2020 erlassen:
Artikel I
Der § 5 Abs. 1 und 4 werden wie folgt geändert:
(1) Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören neben dem Bürgermeister vier weitere Mitglieder an.
(4) Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. Diese setzen sich aus fünf Gemeindevertreter und zwei sachkundigen Einwohnern zusammen.
Artikel II
Der § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(1) Dem Bürgermeister wird die Befugnis übertragen:
1. Entscheidungen über Verträge, die auf einmalige Leistungen unterhalb der
Wertgrenze von 600,00 € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen
unterhalb der Wertgrenze von 300,00 € pro Monat;
2. Entscheidungen und Zustimmung über über- und außerplanmäßige
Aufwendungen im Ergebnishaushalt und/oder über über- und außerplanmäßige
Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu einer Wertgrenze von je 1.000 €;
3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken von 500,00 €, bei Hingabe von
Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von 2.500,00 €
sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 10.000,00 €
zu entscheiden;
4. bei Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die
Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende
Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 3.000,00 € zu entscheiden;
5. bei Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungsverträgen
und Durchführungsverträgen zu Vorhaben- und Erschließungsplänen, bis zu einem
Wert von 5.000,00 € zu entscheiden sowie
6. Entscheidungen über Auftragsvergaben nach VOB und UVgO bis zum Wert
von 5.000,00 €.
Artikel III
Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Wokuhl-Dabelow, den 17.02.2022
Eichmann
Bürgermeisterin
HINWEIS:
Gegen die am 22.02.2022 beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt angezeigte 1. Änderung der Hauptsatzung wurden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Wokuhl-Dabelow, den 17.02.2022
Eichmann
Bürgermeisterin