Wahlbekanntmachung für die Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

1. Am 09. Juni 2024 finden

   -          in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und

   -          in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich die

              Kommunalwahlen  statt.

   Gewählt werden in den Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin und Wokuhl-Dabelow

   -               die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

   -               der Kreistag

   -               die Gemeindevertretung

   -               die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister

    Alle Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinden des Amtsbereiches Neustrelitz-Land bilden folgende Wahlbezirke:                                            

Wahl- bezirk	Abgrenzung	Wahlraum
001	Blankensee (Blankensee, Tannenhof, Trockenwerk, Friedrichsfelde, Hasenhof, Hoffelde, Groß Schönfeld, Tiedtshof)	Schule Blankensee (Pavillon), Schulstraße 12
002	Blankensee (Wanzka, Neuhof, Rödlin, Rollenhagen)	Schmiede Wanzka, Dorfstr. 34
003	Blankensee (Watzkendorf)	Kulturraum Watzkendorf, Am Speicher 13
001	Blumenholz	Feuerwehrhaus Blumenholz, Dorfstraße 16 b
001	Carpin	Feuerwehrhaus Carpin,, Lindenstraße 43
001	Godendorf	Kulturraum Godendorf, Godendorfer Teerofen 8
001	Grünow	Feuerwehrhaus Grünow, Dorfstraße 43
001	Hohenzieritz	Gemeindezentrum Hohenzieritz, Schulstraße 1
001	Klein Vielen	Gemeindezentrum Peckatel, Dorfstraße 22
001	Kratzeburg	Gemeindebüro Kratzeburg, Dorfstraße 14
001	Möllenbeck	Kindertagesstätte Quadenschönfeld, Quadenschönfeld 50 a
001	Userin	Feuerwehrhaus Userin, Am Bauernberg 1
001	Wokuhl-Dabelow	Bürgerbegegnungszentrum Wokuhl, Dorfstraße 22

Die Wahlräume sind nicht barrierefrei zugänglich.

Die Wahlbezirke gehören zu Wahlbereich 4 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 13.05.2024 bis 18.05.2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl am 09.06.2024 um 16.00 Uhr im  Beratungsraum des Amtes Neustrelitz-Land, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz zusammen. Die Briefwahlergebnisse für die Kommunalwahlen werden zusammen mit den Urnenwahlergebnissen in den allgemeinen Wahlbezirken festgestellt.

 4. Alle Wahlberechtigten können in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Für die Stimmabgabe in einem anderen Wahlraum benötigen sie die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein (Näheres dazu unten bei Nummer 6). Alle Wahlberechtigten sollen zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass mitbringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung verbleibt in den Gemeinden Blankensee und Grünow beim Wähler, da hier eine Stichwahl möglich sein kann.

Die Wahlberechtigten erhalten für die Europawahl und für die Kommunalwahlen, für die sie wahlberechtigt sind, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen      Nebenraum  gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Europawahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Diese ist selbst mitzubringen. Zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen werden von den    Blindenvereinen keine Stimmzettelschablonen hergestellt.

Wahlberechtigte, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein kann, aber nicht selbst kandidieren oder als Vertrauensperson benannt sein darf, ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet und hat die Hilfeleistung auf die Erfüllung der Wünsche des der Wählerin oder des Wählers zu beschränken.

4.1 Wahl zum Europäischen Parlament

Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                         Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber

der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Vorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag die Stimme

gelten soll. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.2 Wahl des Kreistages

Gewählt wird mit amtlichen grünen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                  Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en. Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages  oder

      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.3 Wahl der Gemeindevertretung

Gewählt wird mit amtlichen gelben Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme/n gelten soll/en. Dabei können die drei Stimmen

      - einer einzigen Bewerberin oder einem einzigen Bewerber oder

      - verschiedenen Bewerberinnen oder Bewerbern desselben Wahlvorschlages oder

      - Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge

gegeben werden. Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

4.4 Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Gewählt wird mit amtlichen grauen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgehändigt werden.

                   Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie der Bewerberinnen und Bewerber und rechts daneben für jede Bewerberin und jeden Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel  ein einziges Kreuz setzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

Wenn nur ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel diesen Wahlvorschlag unter Angabe von Name und Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. der Bezeichnung "Einzelbewerber" sowie die Bewerberin oder den Bewerber sowie zwei Kreise, die mit „Ja“ bzw. „Nein“ beschriftet sind, für die Kennzeichnung. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie dem Wahlvorschlag zustimmen oder nicht zustimmen. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin oder vom Wähler selbst in die Wahlurne zu legen.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des    Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wahlberechtigte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei den zeitgleichen Europa- und Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.

6.1 Wahlberechtigte, die einen weißen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Europawahl im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

       a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder

       b) durch Briefwahl                              teilnehmen.

6.2 Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der

-  Kreistagswahl und an der Gemeindevertretungswahl in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
2. b) durch Briefwahl

-  Bürgermeisterwahl in dem Wahlgebiet, für das der Wahlschein gilt,

1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
2. b) durch Briefwahl               teilnehmen.

6.3 Wer durch Briefwahl wählen will, muss jeweils den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Für verbundene Kommunalwahlen kann ein gemeinsamer Wahlbrief verwendet werden.

7. Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für die Europawahl und für die Kommunalwahlen jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt bei der Europawahl auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Malonek
Gemeindebehörde